Importsubstitution und Lokalisierung – eine Chance für ausländische Investoren.
Der von der russischen Regierung gewählte Mechanismus gleicht ein wenig der Doktrin „Zuckerbrot und Peitsche“. Zum einen sollen für ausländische Produkte und Dienstleistungen erhebliche Beschränkungen bzw. Verbote für den Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt und zu Ausschreibungen von Unternehmen, an welchen der Staat mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist, geschaffen werden. Darüber hinaus werden nun unter bestimmten Voraussetzungen auch Einkaufe von Unternehmen mit geringerer staatlicher Beteiligung und sonstigen privaten Unternehmen (die zum Beispiel einer staatlichen Forderung unterliegen) gesetzlich reguliert. Gleichzeitig wird dem lokalisierenden ausländischen Unternehmen ein Konvolut an Vergünstigungen, staatlichen Garantien und Fördermaßnahmen in Aussicht gestellt.
Beschränkungen und Verbote im Rahmen der Ausschreibung
Eines der Kernstucke der Beschränkungen ist die Determinierung des betreffenden Wirtschaftsguts oder der Leistung als „in Russland hergestellt“. Die Kriterien zur Bestimmung des Herkunftslandes der Ware wurden historisch zur tariftechnischen Regulierung der Einfuhr und Ausfuhr von Waren im Raum der GUS erlassen. In den letzten Jahren gab es dann in bestimmten Schlusselbranchen wie zum Beispiel der Autoindustrie bestimmte Vorgaben und Beschränkungen im Rahmen von Regierungs- und Ministerialverordnungen. Diese legen unter anderem bestimmte Vertragspreispräferenzen für die russische Produktion fest oder erschweren den Zugang für ausländische Produkte in den Bereichen Maschinenbau, Leichtindustrie und Medizintechnik. Letztlich ist zu erwähnen, dass die öffentliche Beschaffung ausländischer IT-Produkte aufgrund einer Gesetzesänderung verboten wurde, solange ein russisches Äquivalent auf dem Markt vorhanden ist. Zur Umsetzung der neuen Vorschriften wurden bestimmte Anforderungen an Produkte festgelegt, um diese als „in Russland hergestellt“ anzuerkennen. Dies betrifft insbesondere Bereiche wie Werkzeugbau, Automobil- und Fahrzeugbau, den speziellen und schweren Maschinenbau, Medizin und Pharmazie sowie Photonik und Lichttechnik.
Förderung und Präferenzen
Um die lokale Herstellung zu stimulieren, wurde eine Reihe von Fördermaßnahmen und Präferenzen geschaffen. Zum einen wäre hier zu nennen die Gewährung von branchenspezifischen Subventionen aus dem föderalen Budget, die Subventionierung von Darlehensfinanzierungen sowie eine Forderung über die neu gegründeten Fonds für Industrieentwicklung. Zum anderen wurde eine neue Form der Zusammenarbeit im Rahmen des sogenannten Sonderinvestitionsvertrags (SIV) geschaffen, bei dem bestimmte Investitionsbedingungen des Investors und die Verpflichtungen des Staates zur Forderung und zum Erhalt stabiler Bedingungen festgelegt werden. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen steuerlichen Vergünstigungen (zum Beispiel Sonderwirtschaftszone oder im Rahmen des Investitionsvertrags) sollen weitere Steuererleichterungen den Investor zur Lokalisierung bewegen. Hierzu zahlen neben der Steuerfreiheit in Bezug auf regionale und lokale Steuern wie der Transport- und Grundsteuer, zeitliche Beschränkungen für die Erhöhung der Gewinnsteuer sowie die Anwendung bestimmter erhöhter Abschreibungskoeffizienten. In zollrechtlicher Hinsicht können Vergünstigungen bei der Einfuhr von Waren aus bestimmten Entwicklungs- und Schwellenländern in Anspruch genommen werden (zum Beispiel aus China oder Indien in Hohe von bis zu 75 Prozent). Erwähnenswert wäre im Weiteren der geplante sog. Exklusiv-Liefervertrag an staatliche Abnehmer für Produkte, die im Rahmen eines SIV produziert werden und kein Äquivalent in Russland haben.
Lokalisierung muss Chance sein
Zusammenfassend kann konstatiert werden, dass der Aufbau und die Forderung einer lokalen Produktion mit ausreichender Wortschöpfung und Fertigungstiefe einerseits und einer ausreichenden Qualität und Exportorientierung andererseits in Russland mehr als dringend erforderlich ist. Dabei ist Russland, wie einige erfolgreiche Beispiele bei Industrieansiedlungen zeigen, durchaus in der Lage, durch die Schaffung stabiler und transparenter Investitionsbedingungen sowie das Vorhalten der notwendigen Infrastruktur die Grundlage für eine lokale Wertschöpfung zu legen und die notwendigen Investoren für den russischen Markt zu gewinnen. Daher sollte es Aufgabe der Regierung und zuständigen staatlichen Stellen sein, das in den vergangenen Jahren verloren gegangene Vertrauen in den Investitionsstandort Russland wieder herzustellen und die Importsubstitution und Lokalisierung als Chance auch für ausländische Investoren zu „verkaufen“.
2016
Erika Kindsvater für das Deutsch-russisches Wirtschaftsjahrbuch 2016: https://owc.de/wp-content/uploads/epaper/2015-11-drwjb/index.html